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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

(1) Die Firma Serval GmbH (im folgenden Auftragnehmer) erbringt sämtliche Leistungen, insbesondere Services, ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

(2) Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder durch Gesetzesänderungen unwirksam werden, gelten die rechtlichen Bestimmungen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und zu ergänzen.

§2 Leistungen

(1) Der Auftragnehmer erbringt alle Leistungen gemäß der gültigen Preisliste, im Allgemeinen als Miete für den Aufbau und die Betreuung einer kompletten Internetpräsenz des Auftraggebers.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt für die Bereitstellung von Speicherplatz, Software und anderen für den Aufbau und den regulären Betrieb der Internetpräsenz notwendigen Diensten auf Dritte zurückzugreifen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über den physischen Betreiber entsprechend informieren.

(3) Alle Leistungen werden im Rahmen des Standes der Technik nach bestem Wissen möglichst termingerecht erbracht. Abzüge wegen Mängeln kann der Auftraggeber nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers geltend machen. Dies betrifft insbesondere nicht vorhersehbare Störungen des Betriebes, insbesondere durch höhere Gewalt, technische Störungen oder Ausfälle.

§3 Internetpräsenz

(1) Der Auftragnehmer erstellt und betreibt die Internetpräsenz nach Vorgabe des Auftraggebers. Er ist nicht für deren Inhalt verantwortlich. Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass die von ihm bereitgestellten oder beauftragten Inhalte nicht gegen deutsches Recht oder gegen davon abweichendes internationales Recht verstoßen. Dies gilt insbesondere für das Urheberrecht, das Datenschutzrecht und handelsrechtliche Vorschriften wie das Wettbewerbsrecht.

(2) Der Auftragnehmer ist nicht zu einer besonderen Prüfung der Inhalte verpflichtet. Er hat aber das Recht Seiten, deren Inhalt ihm bedenklich erscheint, bis zu einer endgültigen Klärung nicht zu veröffentlichen, zu sperren oder vom Server zu entfernen.

(3) Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen eventuellen Schadenersatzansprüchen Dritter frei, die aus unzulässigen Inhalten resultieren. Gleiches gilt für alle Ansprüche, die aus Verträgen oder anderen Vorgängen entstehen, die durch den Internetkontakt zwischen Auftraggeber und Dritten entstehen.

(4) Die Gestaltung der Seite erfolgt stets in Absprache zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Vor der erstmaligen Freischaltung der Seite kann der Auftraggeber diese in einer Testumgebung prüfen. Eine erstmalige Freischaltung muss durch den Auftraggeber schriftlich oder per e-mail veranlasst werden.

(5) Der Auftragnehmer hat das Recht Inhalte (Bilder, Texte) dahingehend zu verändern bzw. korrigieren, dass eine optimale Darstellung erreicht werden kann. Dazu wie auch zu kleineren Änderungen im Auftrag des Auftraggebers bedarf es keiner besonderen Genehmigung vor der Freischaltung.

(6) Beinhaltet der Vertrag die Möglichkeit einer direkten Pflege der Inhalte durch den Auftraggeber, so hat dieser die alleinige Verantwortung für deren Inhalt und für deren Darstellung.

§4 Technische Rahmenbedingungen

(1) Soweit auch die Bereitstellung einer Domain Gegenstand der Leistungen des Auftragnehmers ist, wird der Auftragnehmer gegenüber der zuständigen Organisation (DENIC u.a.) lediglich als Vermittler tätig. Wird die Domain auf den Auftragnehmer eingetragen, so geschieht dies nur kommisarisch für die Dauer der Vertragslaufzeit. Nach Ende der Vertragslaufzeit steht dem Auftraggeber die weitere Nutzung der Domain zu. Eventuell anfallende Kosten für Eintragung, Übertragung und Löschung der Domain hat dieser zu tragen.

(2) Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf die Vergabe der Domains. Delegiert der Auftraggeber eine Domain an den Auftragnehmer so übernimmt er die Gewähr dafür, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Delegiert er die Beschaffung einer neuen Domain an den Auftragnehmer ist ihm bewusst, dass dieser die Domain nur im Rahmen der allgemeinen Vergaberichtlinien beantragen kann.

(3) Die Verantwortung für die Bereitstellung einer nutzbaren Domain liegt grundsätzlich beim Auftraggeber. Der Auftragnehmer wird ihn im Rahmen der Delegation unterstützen. Ist zu irgendeinem Zeitpunkt der Betrieb der Internet-Präsenz auf Grund einer fehlenden Domain nicht möglich, liegt die Verantwortung für die Bereitstellung grundsätzlich beim Auftraggeber. Der Auftragnehmer wird in diesem Fall aber im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Subdomain einer eigenen Domain zum Betrieb der Internetpräsenz zur Verfügung stellen.

(4) Die Größe des bereitgestellten Webspaces, der e-Mail-Adressen, des Traffics und anderer technischer Größen, insbesondere die nutzbare Software wird grundsätzlich im Nutzungsvetrag geregelt. Anderenfalls liegt sie im Ermessen des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, e-Mails nach 4 Wochen abzulöschen, sofern sie nicht abgeholt wurden.

(5) Wird dem Auftraggeber vertraglich ein Zugriff mit direkter Änderung der Internetinhalte oder ein Administrations- bzw. Dateitransferzugriff eingeräumt, so verpflichtet er sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten, so dass kein Unberechtigter Zugriff erhält. In diesem Fall ist er selbst zur Erstellung von Sicherungskopien über diesen Zugang erstellter Inhalte verpflichtet.

(7) Eine regelmäßige Sicherung der Inhalte erfolgt in jedem Fall auf dem Server. Zusätzlich erstellt der Auftragnehmer eine Sicherung des Layouts und der grundlegenden Seitenstruktur und lagert diese in seinen Geschäftsräumen.

(8) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass durch seine Präsenz die Inhalte und die Zugreifbarkeit anderer Präsenzen nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere ist das Betreiben von Downloadservices, die Untervermietung, das Angebot von Free-Services, der Betrieb von Bannerprogrammen oder sonstigen lastintensiven Services nicht gestattet.

(9) Der Kunde ist verpflichtet, Störungen, Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Auftragnehmer wird sich entsprechend um die Behebung bemühen. Gelingt dies nicht in einem angemessenen Zeitraum ist der Auftraggeber berechtigt, den Vetrag fristlos zu kündigen. Für die Entgelte gelten die Regeleungen des §6. Weitere Ansprüche entstehen nicht.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die jeweils gültigen Preise der aktuellen Preisliste. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Sind keine anderen Vereinbarungen getroffen verstehen sich alle Preise zahlbar innerhalb von 30 Tagen rein netto Kasse. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen werden 2% Skonto gewährt. Zeiträume unterhalb eines Monats werden grundsätzlich wie ein Monat abgerechnet.

(3) Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug, hat der Auftraggeber nach zweimaliger Mahnung das Recht, seine Leistungen einzustellen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

(4) Preisänderungen sind dem Auftraggeber schriftlich mindestens 6 Wochen vor ihrer Wirksamkeit anzuzeigen. Der Auftraggeber hat dann das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Im Übrigen gelten die normalen Kündigungsfristen.

§6 Vertragszeit und Kündigung

(1) Sofern die Laufzeit im Vetrag nicht gesondert geregelt ist, gelten alle Vereinbarungen auf unbestimmte Zeit.

(2) Unbefristete Verträge können von beiden Vetragspartnern mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Ist eine Vetragslaufzeit vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Ende der Laufzeit, sonst verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils entsprechend der ursprünglichen Laufzeit.

(3) Vorausgezahlte Leistungen des Auftraggebers werden umgehend zurückerstattet, sofern diese nicht mit laufzeitbedingten Rabatten verknüpft waren.

(4) Erbrachte Leistungen des Auftraggebers z.B. Material wird diesem komplett zurückerstattet. Der Inhalt der Seite wird dem Auftraggeber auf Wunsch gegen eine Bearbeitungsgebühr in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

§7 Sonstige Regelungen

(1) Haftungs- und Schadenersatzansprüche zwischen den Vertragspartnern sind, soweit nicht bereits in den AGB anders geregelt, grundsätzlich auf die Höhe einer jährlichen Miete für eine Internetpräsenz entsprechend dem letzten gültigen Vertrag beschränkt. Grundsätzlich übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die auf Grund technischer Probleme wie beispielsweise Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit usw. entstanden sind.

(2) Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des Vertrages notwendige Daten gespeichert und weiterverarbeitet werden. Dies betrifft insbesondere alle Daten, die für das Vertragsverhältnis, die Abrechnung und die Sicherstellung eines einwandfreien Betriebes notwendig sind.

(3) Der Auftragnehmer wird diese Daten nicht ohne Einverständnis des Auftraggebers an Dritte weiterleiten, sofern er dazu nicht rechtlich verpflichtet ist. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass trotz vielfältiger Sicherheitsmaßnahmen der Datenschutz bei Datenübertragungen in öffentlichen Netzen wie dem Internet nicht mit letzter Sicherheit zu gewährleisten ist, da kein hundertprozentiger technischer Schutz gegen den Zugriff Unbefugter gesichert werden kann.

(4) Widerspricht der Kunde nicht ausdrücklich, so ist der Auftragnehmer berechtigt, auf seiner Seite einen Link auf die Internet-Präsenz des Auftraggebers als Referenz einzurichten.

(5) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers. Alle Vertragsverhältnisse unterliegen deutschem Recht.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so werden diese von den Vertragspartnern durch solche Regelungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bedingungen möglichst nahe kommen. Die Wirksamkeit der anderen Bedingungen wird dadurch nicht berührt.

 

Hermannsburg, 02.08.2010

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